Mehr Instrumente für die Innenentwicklung gewünscht
CDU-Regionalräte besuchten Königsbach-Stein – Gespräch mit Bürgermeister Bernd Kielburger: „Stadtbahn bringt Standortgunst“
Königsbach-Stein. Das Land soll den Kommunen mehr Instrumente zur Innenentwicklung an die Hand geben. Diese Anregung gab Bürgermeister Bernd Kielburger der CDU-Fraktion in der Regionalverbandsversammlung Nordschwarzwald mit auf den Weg. Sie tagte im Rathaus Königsbach.
Bernd Kielburger griff vor den CDU-Regionalräten als Beispiel das Projekt „Raum plus“ auf, das mehrere Regionalverbände – unter anderem Nordschwarzwald – unter wissenschaftlicher Begleitung entwickelten. Modellhaft sollte dabei untersucht werden, wie innerörtliche brachliegende Siedlungsflächen aktiviert werden können. „Wir wollen, dass ‚Raum plus' mit Unterstützung des Landes fortgesetzt wird“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker). Die Christdemokraten waren sich mit Kielburger darin einig, dass es verstärkt gelingen müsse, solche Flächen tatsächlich verfügbar zu machen und damit der Innenentwicklung auch im Alltag Vorrang vor der Außenentwicklung einzuräumen, wie es auch im Regionalplan 2015 gefordert wird.
Königsbach-Stein, zusammen mit Remchingen ein Unterzentrum an der Landesentwicklungsachse Karlsruhe-Pforzheim-Mühlacker, ist nach dem Regionalplan für Siedlungsentwicklung und als Gewerbeschwerpunkt vorgesehen. Bürgermeister Kielburger sagte, seine Gemeinde nutze die Lage an der Schiene und werbe für das Wohnen an der Stadtbahn. Diesem Ziel diene die weitere bauliche Entwicklung. „Die Stadtbahn bringt Standortgunst.“
Ein weiteres Thema: die künftige gewerbliche Entwicklung. Wie Kielburger darlegte, gilt die Erweiterung des Königsbacher Gewerbegebiets „Laiern“ um 15 Hektar als Zukunftsfläche. Dies sei das Ergebnis einer Untersuchung des Regionalverbandes Nordschwarzwald in den Jahren 1992/93 gewesen. Allerdings machte der Bürgermeister auch klar, dass „die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht angetan ist, dieses Gebiet rasch in Angriff zu nehmen“. Momentan fehle es auch an einem Arbeitskräftepotenzial. Vorab habe das Regierungspräsidium Karlsruhe die Bereitschaft zu einem Zielabweichungsverfahren wegen Konflikten mit einem regionalen Grünzug signalisiert. Inzwischen zeichnet sich eine Überschneidung auch mit einem möglichen Teilregionalplan Landwirtschaft ab.
CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle und die Regionalräte Kurt Ebel (Remchingen) und Michael Seiss (Friolzheim) informierten über die jüngste Sitzung des Arbeitskreises Landwirtschaft beim Regionalverband. Nach jetzigem Stand würden durch einen Teilregionalplan Landwirtschaft 35.000 Hektar zwischen Illingen und Alpirsbach für die Bewirtschaftung durch die Bauern gesichert. Mehrere Konfliktpunkte müssten noch ausgeräumt werden, wobei diese eine Fläche von zusammen 50 Hektar ausmachten. „Jetzt ist es notwendig, sich widersprechende Überlegungen von Region und Kommunen aufeinander abzustimmen, was nun geschieht.“ Dazu gehöre auch „Laiern“, das von einem denkbaren Vorranggebiet Landwirtschaft tangiert werden könnte.
Thema des Besuchs der CDU-Regionalräte war ebenfalls die weitere Gewerbeentwicklung in der Raumschaft. Bächle verwies auf Wünsche von Kämpfelbach und Eisingen, eventuell auch von Ispringen. Kielburger hofft, dass am Ende eine Konzeption steht, die von allen Kommunen getragen werden kann. Die CDU-Regionalfraktion will ihre Gespräche vor Ort fortsetzen. An der Fraktionssitzung nahm auch Regionalverbandsdirektor Dirk Büscher teil.
(19.07.2009)