"Innenstadt als Herz von Mühlacker soll stärker pulsieren"
Ausspracheabend der CDU-Gemeinderatsfraktion - "Mühlacker Gespräch" auch zu Verkehrsentlastung und öffentlichem Personennahverkehr
Mühlacker. In der Stärkung der Innenstadt sieht die CDU-Gemeinderatsfraktion eines ihrer Ziele, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle beim "Mühlacker Gespräch", einem öffentlichen Ausspracheabend der Fraktion im "Scharfen Eck". Ein wichtiges Mittel dazu sei das Sanierungsgebiet mit einem Förderrahmen von vier Millionen Euro, wobei Bund und Land 60 Prozent der Mittel beisteuern.
Wichtig sei, sowohl die privaten als auch die städtischen Investitionen zügig voranzubringen, denn Mühlacker sei mit diesem innerstädtischen Gebiet nur bis zum Jahr 2010 im Bund-Länder-Sanierungsprogramm, sagte Bächle in der von Stadträtin Erike Gerlach geleiteten Versammlung. Deshalb sei die CDU-Fraktion auch dafür eingetreten, noch 2004 mit den Umbauarbeiten in der Bahnhofstraße zu beginnen.
Nach der nun bevorstehenden Umgestaltung der Bahnhofstraße, die als Einkaufsstraße attraktiver gemacht werde, müsse anschließend auch die teilweise schmuddelig wirkende Hindenburgstraße aufgewertet werden. Dies alles geschehe nicht nur der Einkaufsläden wegen. "Es wird häufig übersehen, dass die Innenstadt auch Wohnort ist und dort rund 1000 Menschen leben."
Mit einem Ausländeranteil von fast 60 Prozent, beinahe sechs Prozent leerstehender Wohnungen und gleichzeitig mehr als 400 fehlenden Parkplätzen werde der Korrekturbedarf deutlich, sagte der Fraktionssprecher. "Wir müssen in der Innenstadt die Funktionen Wohnen, Arbeiten und Einkaufen gleichermaßen stärken." Hier komme es aber auch darauf an, dass "die Privaten voll mitziehen." Die Fertigstellung der V 7 als Teilortsumgehung im April sei der Schlüssel zur Verkehrsentlastung und damit zur Aufwertung der Innenstadt: "Das Herz von Mühlacker soll stärker pulsieren." Positive private Impulse gebe es schon an der Goldshaldenstraße.
In diesem Zusammenhang wurde auch das Areal rund um die katholische Kirche angesprochen. Richtig sei es, die alte Bahnbrücke nicht abzubrechen, sondern als Fuß- und Radwegverbindung zu erhalten. Nach der Sperrung für den Fahrzeugverkehr sei mit einer Beruhigung vor allem der Friedrichstraße zu rechnen, sagten die CDU-Stadträte. Bewohner dieses Gebietes beklagten den starken Parksuchverkehr und regten an, sich um eine Aufwertung dieses Wohnquartiers zu bemühen. Die Stadträte sagten zu, die Fraktion werde einen entsprechenden Antrag stellen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung war der öffentliche Personennahverkehr. Stadtrat Matthias Lieb erläuterte das Stadtbuskonzept, für das mehrere Anträge der CDU-Fraktion den Anstoß gegeben habe. Gelungen sei die Verknüpfung des Stadtbusses mit Stadtbahn und Regional-Express der Bahn. Dass die Fahrgastzahlen und damit die -einnahmen gestiegen seien, bezeichnete Lieb als einen ersten Erfolg. Wichtig sei, auch das Problem der unterschiedliche Tarife zwischen dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis sowie den Verbünden in den Räumen Karlsruhe und Stuttgart endlich zu lösen. Mühlacker habe 5000 Auspendler, von denen 36 Prozent im Großraum Stuttgart arbeiten. Lieb: "Wir brauchen mindestens durchgängige Tarife für die Verbünde oder aber einen großen Verbund."
Diskussionsstoff bot auch die Stadtentwicklung. Bächle informierte über die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes. Danach werde Mühlackers Einwohnerzahl nicht zurückgehen, sondern aufgrund von Wanderungsgewinnen - mehr Zu-als Wegzüge - bis 2020 um gut 1000 auf 27468 Einwohner zunehmen. Dies habe auch Folgerungen für die Bedarfsberechnungen zum Flächennutzungsplan. Die CDU-Fraktion fordere, die Flächennutzungsplanung zu beschleunigen. Fragen der Besucher galten den im Gemeinderat behandelten Varianten zur Verkehrsentlastung auch von Pforzheimer und Stuttgarter Straße, wobei Stadtrat Wolfgang Buchtala sagte, dazu habe die Stadt weitere Untersuchungen beim Verkehrsplaner in Auftrag gegeben zur Nordtangente, einer Untertunnelung der Innenstadt oder einer Südumgehung. Die CDU-Position sei, so Bächle: "Eine rasche Entscheidung treffen und den Weg auch konsequent verfolgen." Denn die Erfahrung zeige, dass "man einen langen Atem braucht, um ans Ziel zu gelangen."
(22.02.2004)