Wer hat Zusagen gegeben?
Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion nimmt die Aussagen des Event-Veranstalters Huber in der Presse zur Absage des Burgspektakels auf der Löffelstelz zum Anlass für eine Anfrage an den Oberbürgermeister. Sie will wissen, wer wem welche Zusagen gemacht hat und mit welchem Grad der Verbindlichkeit und weshalb der OB vorher nicht den Gemeinderat eingeschaltet hat . Auskunft gegeben werden soll auch, welche Forderungen Huber bezüglich Kostenübernahmen durch die Stadt für Leistungen zum Beispiel des städt. Bauhofs stellte, obwohl es sich um eine kommerzielle Veranstaltung handeln sollte. Nicht zutreffend sei die Darstellung von OB und Huber, es sei nicht vorgesehen gewesen, die Burg zu öffnen. Huber habe dies sehr wohl gewollt. In diesem Zusammenhang wandte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Bächle gegen die Darstellung, die Stadtverwaltung habe es versäumt, rechtzeitig ein Nutzungskonzept und eine Benutzungsordnung vorzulegen. Wie er schon bei der Ratssitzung sagte, gab es diese Entwürfe sehr wohl. Sie seien fristgerecht vom Bürger- und Ordnungsamt erarbeitet worden, hätten also am 1. August behandelt werden können. "Doch der OB hat bewusst entschieden, dass sie nicht dem Gemeinderat vorgelegt werden." Die CDU-Fraktion werde ein solches Verfahren nicht hinnehmen. Die Verzögerungen seien also nicht pauschal "der" Verwaltung anzulasten, sondern dem Oberbürgermeister.
(03.08.2006)