CDU-Gemeinderatsfraktion zur Umweltzone in Mühlacker:
Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Umweltzone Mühlacker ist nach Auffassung der CDU-Gemeinderatsfraktion zu kleinteilig ausgefallen. Sie tauge nicht, um Gefahren für die Gesundheit der Menschen abzuwenden. Im Gegenteil: Schadstoffe würden nur verlagert, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Gleichzeitig entstehe ein enormer bürokratischer Aufwand. Die CDU-Fraktion fordert, weiterhin am Ziel einer großräumigen Lösung festzuhalten. Die Umweltzone müsse auf die Gesamtstadt ausgedehnt werden, weil alle Menschen Anspruch hätten, gesundheitlich geschützt zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, seien Schadstoffmess-Stellen an Ziegeleistraße/Lienzinger Straße, Enzstraße und Kieselbronner Straße notwendig, die notfalls von der Stadt selbst aufgestellt werden müssten. Gleichzeitig verlangt die Union weiterhin eine Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt, um die Umweltbelastung durch an- und abfahrende Fahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen, zu vermindern. Gleichzeitig müsse die Stadt auch künftig darauf pochen, dass der Mautausweichverkehr auf B 10 und B 35 zurückgedrängt wird. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle kritisiert, dass sich das Regierungspräsidium Karlsruhe über die Forderungen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker kurzerhand hinweggesetzt hat. Er wirft gleichzeitig der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) vor, die Wirkung kleinteiliger Umweltzonen schönzureden.
(30.12.2008)