Mühlacker. Städtepartnerschaft braucht Offenheit, Verankerung in der Bevölkerung und deshalb Klarheit, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion. Diese Klarheit vermisst sie vom Oberbürgermeister, der den Gemeinderat nicht einmal über seine Absicht informiert habe, die Zuständigkeit für die Partnerschaft vom Amt für zentrale Dienste/Geschäftsstelle des Gemeinderats, wo dafür eine 0,4-Stelle vorgehalten werde, ins Bau- und Planungsamt zu verlagern. Dies sei eine sachfremde Ansiedlung dieser Aufgabe und zudem rechtlich fragwürdig, denn eine Veränderung der Geschäftsbereiche beider Dezernate brauche das Einvernehmen des Gemeinderats. Der Wechsel vom Dezernat des Oberbürgermeisters in das des Beigeordneten könne nicht einfach mit einem Federstrich des OB vorgenommen werden, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, der sich fragt, ob der Oberbürgermeister wenigstens den Beigeordneten vorher um seine Meinungsäußerung gebeten habe. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, eine grundsätzliche Aussprache im Gemeinderat über Aufgaben, Inhalte, Umfang und Art der Städtepartnerschaft herbeizuführen und diese Aussprache bzw. Beschlüsse entsprechend vorzubereiten sowie vorher keine personellen Änderungen in der Betreuung dieses Sachgebiets vorzunehmen bzw. eventuelle Änderungen umgehend zurückzunehmen. Außerdem soll eine Entscheidung des Gemeinderats herbeigeführt werden, wenn die Aufgabe „Städtepartnerschaft“ das Dezernat wechselt. Zudem pochen die Christdemokraten darauf, den Gemeinderat zeitnaher zu informieren. In diesem Zusammenhang wundert die Union die klammheimlichen Veränderungen, obwohl seit Mai ein FDP-Antrag zum Thema Städtepartnerschaft vorliege, der aber bisher noch nicht behandelt worden sei. Erstaunlich findet es der CDU-Fraktionssprecher auch, dass der OB versuche, neben dem Partnerschaftsverein und dem Sachgebiet Partnerschaft in der Verwaltung Personen für einen weiteren Klub zu rekrutieren, der – quasi in seiner Vertretung - einzelne Aufgaben übernehmen soll, ohne aber darüber im Gemeinderat vorher zu sprechen. „Ein Konzept ist nicht erkennbar, aber das fordern wir ein. In die Erstellung dieses Konzepts wollen wir auch den Partnerschaftsverein einbezogen wissen.“