Sparkassen-Pläne: CDU beklagt unzureichende Informationspolitik des OB
 
„Kreditinstitut musste nach den Gesprächen mit dem OB davon ausgehen, dass die Stadt mit den Planungen einverstanden ist“
 
Mühlacker. „Die Sparkasse musste annehmen, dass der Oberbürgermeister die zuständigen Gremien des Gemeinderats über die Neubaupläne für die Sparkassen-Zweigstelle Mühlacker informiert, bevor endgültige Fakten geschaffen werden. Aber das war nicht der Fall“, sagte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, der nach der Kritik aus dem Stadtparlament als vom Kreistag benanntes Mitglied der Verbandsversammlung der Sparkasse Pforzheim-Calw sich an deren Vorsitzenden, Landrat Karl Röckinger, gewandt hatte.
 
Nach einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Jürgen Teufel, am Freitag gewann Bächle laut Pressemitteilung seiner Fraktion den Eindruck, dass die Sparkasse meinen musste, die Stadt sei letztlich mit den Plänen einverstanden, nachdem Teufel ihm versichert habe, in ständigem Kontakt mit dem OB gestanden zu haben. Das in der Mit-Trägerschaft des Enzkreises befindliche Kreditinstitut habe sich darauf verlassen, dass die Kommunikation innerhalb des Rathauses stimmt, doch dem sei nicht der Fall gewesen. Bächle erinnerte daran, dass er schon 2003 und damit im Frühstadium der Planung für ein neues Gebäude an der unteren Bahnhofstraße den Oberbürgermeister schriftlich gebeten habe, die Stadt solle ihr Interesse an einer Einbeziehung des Außenbereiches bekunden und dazu, abgesichert durch eine Beratung im Ausschuss für Umwelt und Technik oder im Gemeinderat, konkrete Vorstellungen vorlegen. Die Sparkasse engagiere sich auch im Außenbereich des Industriehausbaus in Pforzheim nicht nur auf eigenem Grund und Boden. Auf diesen Vorschlag habe Oberbürgermeister Schütterle nicht reagiert.
 
„Wir wissen nicht einmal, was er als Wunsch der Stadt vorgetragen hat“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Aber offenbar habe der OB gegenüber der Sparkasse den Eindruck erweckt, als sei er mit den Planungen zufrieden, worauf auch seine Aussagen bei der Vorstellung der Entwürfe am Dienstag vor der Presse schließen ließen. Damit habe er die Interessen der Stadt nicht ausreichend vertreten, Bächle: „Die Sparkasse, die neun Millionen Euro in Mühlacker investiert, ist deshalb über diese Kritik aus dem Gemeinderat zurecht erstaunt.“
 
Die Verantwortung für die fehlende frühzeitige Rückkoppelung mit dem Gemeinderat trage damit der Oberbürgermeister.  Genauso wie für die Termingestaltung für die Vorstellung der Pläne im Gemeinderat: „Teufel hatte Alternativtermine dem OB genannt, weil er an der Gemeinderatssitzung gerne teilgenommen hätte – leider hat Schütterle von diesen Alternativen keinen Gebrauch gemacht.“ Das Verhalten des Verwaltungschefs sei zumindest ungeschickt gewesen, habe bei Sparkasse und Gemeinderat eigentlich nicht notwendige Irritationen ausgelöst und sei wieder ein Beleg unzureichender Informationspolitik des OB gegenüber dem Gemeinderat wie zum Beispiel auch beim Mühlehof.
 
(28.05.2006)