Mühlacker. Der Mittelbereich Mühlacker gehört erstmals zu den regionalen

Fördergebieten Baden-Württembergs, berichtete Stadtrat Günter Bächle als

Mitglied der Regionalverbandsversammlung Nordschwarzwald bei der Sitzung der

CDU-Gemeinderatsfraktion. Erstmals seit 1987/88 habe die Landesregierung die

Fördergebiete wieder neu festgelegt. Zusammen mit dem Mittelbereich Nagold

sei nur der Mittelbereich Mühlacker in der Region Nordschwarzwald als

Fördergebiet ausgewiesen worden. Ziel dieser Festlegungen sei es, so Bächle,

wieder zu gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gelangen.

Grundsätzlich sei die Ausweisung positiv, so der Christdemokrat, weil Firmen

und Unternehmen in den Genuss von Fördermöglichkeiten kämen wie

zinsverbilligte Darlehen der L-Bank bei Einrichtung, Erweiterung und

Übernahme von Betrieben sowie bei Umstellungs-, Modernisierungs- und

Rationalisierungsmaßnahmen. Allerdings sei nicht sicher, dass all diese

Instrumente weiter im bisherigen Ausmaß angewendet werden, weil sie im

Rahmen der Sparpolitik des Landes auf dem Prüfstand seien. Die Aufnahme in

die Liste von nur elf Fördergebieten in Baden-Württemberg muss nach Ansicht

des CDU-Fraktionsvorsitzenden aber auch leider als negatives Signal

verstanden werden. Danach hätten sich die Kriterien in den vergangenen

Jahren im Mittelbereich Mühlacker verschlechtert. In die Bewertung

einbezogen würden demografische Faktoren wie der Anteil Jugendlicher und der

Wanderungssaldo, der Arbeitsmarkt mit Beschäftigungs- und

Arbeitslosenzahl-Entwicklung sowie die Wirtschaftskraft, gemessen an Löhnen,

Gehältern, Entgelten, Einkünften und Steuerkraftsumme je Einwohner.

Allerdings würden diese Bewertungen nicht für die einzelnen Kommunen,

sondern für den gesamten Mittelbereich vorgenommen. Bächle: „Und hier sind

in den vergangenen Jahren Defizite eingetreten." Für Mühlacker müsse dies

bedeuten, sich verstärkt um die weitere wirtschaftliche Entwicklung zu

kümmern. Dies habe sich unter anderem im künftigen Flächennutzungsplan durch

die Bereitstellung von Gewerbeflächen in Brachen und Neubaugebieten

niederzuschlagen, aber auch in einer aktiven Siedlungspolitik. Die

Stadtverwaltung soll prüfen, so die CDU-Fraktion, ob Mühlacker damit auch in

den Genuss von Mitteln aus dem Ausgleichstock und damit aus einem

zusätzlichen Fördertopf kommt.

 

(08.11.2004)