Mühlacker. Sowohl in ihren teilweise vom Rat abgelehnten Kürzungsanträgen zum Haushaltsplan 2005 als auch in ihrem Nein zur Ablehnung des Mühlehof-Verkaufs mit anschließender Rückmietung durch die Stadt fühlt sich die CDU-Gemeinderatsfraktion durch eine Nachricht aus Karlsruhe bestätigt: den Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums zum Budget 2005. „Das ist die gelbe Karte für Mühlacker", so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Bei ihrer Fraktionssitzung am Montagabend im Rathaus beschäftigten sich die CDU-Stadträte mit dem Erlass und der Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde, durch strukturelle und auf Dauer angelegte Maßnahmen eine nachhaltige Verbesserung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt und damit der Finanzstrukturen zu erzielen. Das Regierungspräsidium habe mitgeteilt, wenn die in der Finanzplanung vorgesehenen Daten in den Haushaltsplan 2006 übernommen würden, „so wäre die Kreditaufnahme gesetzwidrig und damit nicht mehr in vollem Umfang genehmigungsfähig". Die Behörde verlange von der Stadt, die Tilgungen für Darlehen wieder zu erwirtschaften, was 2005 nicht der Fall war. „Das setzt aber wesentliche Verbesserungen im Verwaltungshaushalt voraus, die sich nun aber um so schwieriger erreichen lassen, weil jährlich zusätzlich mindestens 330.000 Euro für die Anmietung des Mühlehofs finanziert werden müssen bei gleichzeitiger Aufgabe des Eigentums", so die CDU. Dieser Posten müsse an anderer Stelle eingespart werden, und zwar zusätzlich zur nicht vorhandenen Tilgungsrate von rund 900.000 Euro. Das Regierungspräsidium fordere Einsparungen bei Subventionen, freiwilligen Leistungen und Standards, wolle den personellen und sächlichen Aufwand kritisch durchleuchtet haben, rate zu einer Anhebung der Entgelte für städtische Leistungen und nenne Steuererhöhungen ausdrücklich als letztes Mittel. „Die CDU-Fraktion hat damit richtig gehandelt, als sie Steuererhöhungen für 2005 abgelehnt und statt dessen einen verstärkten Sparkurs gefordert hatte", so der Fraktionsvorsitzende. Gleichzeitig werde deutlich, so ergänzten die Stadträte Dr. Ulrich Steigerwald und Wolfgang Schreiber, dass die von der CDU beantragte, von der Ratsmehrheit leider abgelehnte Haushaltsstrukturkommission richtig gewesen wäre. „Inzwischen ist klar, dass die Zeit seit der Verabschiedung des Haushalts 2005 für Strukturänderungen weitgehend ungenutzt verstrichen ist – aber das war ja zu erwarten."