Mühlacker. Die Erhebung über die Gewerbebrache in Mühlacker kommt nicht voran. Das zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Er hatte beklagt, dass seit mehr als einem Jahr Funkstille herrsche und wollte von der Verwaltung Aufschluss über die Verzögerungen, nachdem der Staatssekretär im baden-württembergischen Wirtschaftsministerium, Richard Drautz (FDP) voriges Jahr bei einem Besuch in Mühlacker dem Oberbürgermeister eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Untersuchungskosten zugesagt hatte.

 

Der Gemeinderat hat Anfang November 2006 der Einstellung von 40.000 Euro in den Haushalt 2007 im Hinblick auf eine Förderwürdigkeit der Studie zu Gewerbeentwicklung der Stadt Mühlacker zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit diesen Geldern sowie mit den vom Wirtschaftsministerium in Aussicht gestellten Fördermitteln eine Untersuchung für eine gewerblich orientierte Stadterneuerung (Gesamtstadt) zu vergeben. In diesem Zusammenhang wurde eine Konzeption mit der Kommunalentwicklung (KE) für das Modell einer nachhalti­gen Gewerbeentwicklung in Mühlacker ausgearbeitet, die laut Stadtverwaltung dem Wirtschaftsministerium und Staatssekretär Drautz zugesendet wurde.

 

Wie es in der Antwort der Verwaltung heißt, habe der zuständige Mitarbeiter des  Wirtschaftsministeriums Anfang Januar 2007 die Verwaltung ausschließlich über die Möglichkeiten der städtebaulichen Erneuerung („klas­sische Sanierung“) und die in diesem Zusammenhang mögliche finanzielle Förderung unterrichtet. „Er in­formierte auf telefonische Nachfrage zudem über die Verweigerung der Zustimmung des Fi­nanzministeriums für modellhafte Gesamtstrategien zur Aktivierung von Gewerbestandorten sowie über die Verweigerung der Förderung des kommunalen Flächenmanagements.“

 

Für die Stadt Mühlacker bedeute dies, dass Fördermittel ausschließlich aus den bestehen­den Sanierungstöpfen umgeschichtet werden könnten. Eine Umschichtung aus den vorhan­denen Sanierungstöpfen sei, so die Stadtverwaltung weiter,  im Hinblick auf die sich bereits abzeichnenden knappen Mitteln nicht zielführend. Wegen der erfolgreichen Sanierung werde Mühlacker voraussichtlich für die Kernstadt sowie für Großglattbach eine weitere Mittelaufstockung benötigen. Zudem werde die Sanierungsförderung dem Vorhaben der Aktivierung von Gewerbestandorten der Ge­samtstadt nicht gerecht werden können.

 

Die Verwaltung beabsichtigt deshalb in absehbarer Zeit mit einer neuen Sitzungsvorlage zur Gewerbeentwicklung in den Gemeinderat zu gehen und über den Sachverhalt und die Not­wendigkeit einer reduzierten Studie zu informieren.

 

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bedauerte diese Entwicklung: „Offenbar hat die Verwaltung zu viel in die Untersuchung hinein gepackt. Wir gingen davon aus, dass in einem ersten Schritt die Gewerbebrache untersucht wird, um zu sehen, ob und gegebenenfalls welche Flächen für den künftigen Bedarf genutzt werden können.“ Gerade die kontroverse Diskussion um die Erweiterung des Gewerbegebietes Waldäcker zeige, wie wichtig eine Bestandsaufnahme der Brachen ist. Bedauerlich sei, dass es nicht gelungen sei, Land und Stadt auf einen Nenner zu bringen und das zu tun, was von Stuttgart bezuschusst werden kann. „Die CDU-Fraktion besteht darauf, dass nicht wieder ein Jahr verloren geht, sondern rasch gehandelt und die notwendigen Entscheidungen des Gemeinderats herbeigeführt werden.“ Wenn das Land nichts bezahle, müsse die Stadt die Kosten eben aus eigener Tasche aufbringen, denn das Thema sei wichtig für die Entwicklung Mühlackers.

 

(19.10.2007)