Mühlacker. Aufgrund des Gemeinderatsbeschluss vom 3. Mai 2005 wurden die Sondernutzungsgebühren für Freisitze in der neu ausgebauten Bahnhofstraße für die Dauer von zwei Jahren – 2005 und 2006 - ausgesetzt, werden nun aber für 2007 erhoben, heißt es in der Antwort von Bürgermeister Hans-Jürgen Pisch auf eine Eingabe des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle.

Ausgangspunkt der Anfrage war die Beschwerde eines Gastwirts, der auf zwei Parkständen vor seiner Gaststätte für die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober 2007 Gäste bewirten will und deshalb entsprechendes Mobiliar aufstellt. Er muss deshalb 420 Euro Gebühren an die Stadt bezahlen. Rechtsgrundlage für den Gebührenbescheid, so Pisch, ist die städtische Sondernutzungssatzung. Danach beträgt die monatliche Sondernutzungsgebühr je Quadratmeter zwischen 2,96 und 10,22 Euro. Die Straßenverkehrsbehörde habe in diesem Fall einen qm-Preis von drei Euro angesetzt und sei deshalb am untersten Rand des Gebührenrahmens geblieben. Die zwei Parkstände hätten eine Fläche von 20 Quadratmeter. „Es ergibt sich deshalb eine monatliche Gebühr von 60 Euro und eine Gesamtgebühr für die sieben Monate von 420 Euro Die Gebühr beträgt umgerechnet pro Tag für die beiden Stellplätze zwei Euro.“

Die Verwaltung geht davon aus, dass sich diese Gebühr am Tag erwirtschaften lässt. Zudem müsse auch das begrenzte Angebot an Parkständen in der Bahnhofstraße berücksichtigt werden. Die Gebühr würde sich nur dadurch reduzieren lassen, wenn der Wirt entweder nur einen Stellplatz in Anspruch nehmen möchte oder den Zeitraum für die Sondernutzung auf weniger Monate beschränkt, heißt es abschließend in der Antwort von Pisch. Man könne, so Bächle, der Verwaltung sicherlich keinen Vorwurf machen, da die Gebührensatzung vom Gemeinderat verabschiedet worden war, auch wenn diese seinerzeit umstritten gewesen sei. Der CDU-Fraktionsvorsitzende kündigte an, er werde dieses Thema nach der Osterpause des Gemeinderats nochmals aufgreifen, da es ja Ziel sei, die Bahnhofstraße zu beleben und man eigentlich froh sein müsse, dass Geschäftsinhaber die Neugestaltung als Chance nützten.