Wann kommen nun die Eckdaten für den Haushalt 2006?
Mühlacker. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert Aufschluss vom Oberbürgermeister, wann denn nun die Eckdaten für den Haushaltsplan 2006 der Stadt vorgelegt und diskutiert werden. Nach dem von der Verwaltung präsentierten Terminplan des Gemeinderats sollten die Haushaltseckdaten am 4. Oktober vom Verwaltungsausschuss behandelt werden. Doch diese Sitzung sei jetzt ersatzlos abgesagt worden, ohne dass der Oberbürgermeister zu erkennen gab, wann sie nachgeholt wird. Die CDU-Fraktion hält, wie es in einer Pressemitteilung heißt, die Behandlung der Eckdaten für ausgesprochen wichtig, nachdem das Thema „Änderungen an der Haushaltsstruktur“ nach der Verabschiedung des Haushalts 2005 mehr oder minder im Sand verlaufen sei, was die Fraktion schon im Frühjahr befürchtet habe. Die Etatlage werde auch 2006 schwierig werden. In diesem Zusammenhang kritisierte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, dass der Oberbürgermeister in der ersten Bürgerversammlung den Eindruck erweckt habe, als spare die Stadt durch Verkauf und Rückmietung des Mühlehofs jährlich 350.000 Euro, obwohl dies nachweislich nicht der Fall sei. „Da wird eine Milch-Mädchen-Rechnung aufgemacht. Wir tun dann aber auch so als ob und werden die Verwaltung bei dem Etatberatungen für 2006 auf diese 350.000 Euro festnageln und ihre Einsparung anmahnen. Mal sehen, wie sie sich wieder daraus entwindet.“
(25.09.2005)