Bauabwicklungen besser kontrollieren - Verzögerungen beim Einbau der Cafeteria ins Theodor-Heuss-Gymnasium
Mühlacker. Aus den Verzögerungen beim Einbau einer Cafeteria im Theodor-Heuss-Gymnasium sollen dringend Konsequenzen gezogen werden, fordert die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. "Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats muss künftig von der Verwaltung regelmäßig über den Stand der Umsetzung von Projekten, die im Haushaltsplan vorgesehen sind, informiert werden", forderte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle. Eine vierteljährliche Berichtspflicht sei unumgänglich. Es könne nicht sein, dass der Gemeinderat Gelder für bestimmte Maßnahmen bewillige, die dann aber gar nicht oder nur mit Verzögerung realisiert werden. Ursprünglich seien schon im Etat 2003 die Mittel für den Einbau der Cafeteria und der Erweiterung der Aufenthaltsräume vorgesehen gewesen. Geschehen sei nichts. Man habe dann die Schule auf 2004 vertröstet und da könne nun auch der Zeitplan nicht eingehalten werden. Stadtrat Wolfgang Schreiber setzte sich dafür ein, Ausschreibungen von Arbeiten, die in Schulferien abgewickelt werden müssen, genauer vorzunehmen. "Dann muss eine der Bedingungen in der Ausschreibung sein, dass die Arbeiten von den Firmen auch tatsächlich in den Ferien abgewickelt werden können." Die CDU-Fraktion weist in diesem Zusammenhang in ihrer Pressemitteilung darauf hin, dass die Verwaltung die beträchtlichen Verzögerungen bei der Cafeteria nicht, wie bei der Erweiterung der Hartfeldschule in Enzberg, auf einen Architekten schieben könne, sondern diese selbst tragen müsse, denn das Projekt werde von ihr direkt abgewickelt. Aber auch die Verzögerungen bei der Hartfeldschule seien Anlass, auf eine regelmäßige Berichterstattung im zuständigen Ausschuss zu pochen, um nicht immer bei neuen Vergaben nachfragen zu müssen und dann mit bösen Überraschungen konfrontiert zu werden. Im Übrigen hätten Schulen immer wieder beklagt, dass Sanierungsarbeiten nicht ausgeführt werden, obwohl der Gemeinderat die Mittel bereitgestellt habe, ergänzte Bächle. Möglicherweise müsse auch über die personelle Situation in der Hochbauabteilung der Verwaltung gesprochen werden.
(25.09.2004)