CDU: Freibad-Millionen können in Bürgerstiftung für Mühlacker eingebracht werden
 
Mühlacker. Für die Einrichtung einer Bürgerstiftung Mühlacker nach dem Vorbild anderer Kommunen spricht sich die CDU-Gemeinderatsfraktion aus. Ihr Vorsitzender, Stadtrat Günter Bächle, hat in einem Schreiben an die Stadtverwaltung gefordert, die Überführung der Freibad-Millionen in eine solche Stiftung zu prüfen. Bekanntlich liegen im Eigenbetrieb Freibad die Erlöse aus dem Verkauf der städtischen EnBW-Aktien. „Nachdem inzwischen die Verlustvorträge aus der Freibadsanierung weitgehend verbraucht sind, kommt der Eigenbetrieb in die Gewinnzone, wodurch Steuerpflicht ausgelöst würde“, so die CDU-Fraktion. Deshalb suche der Gemeinderat nach sinnvollen Möglichkeiten der Mittelverwendung. Bächle machte die Haltung der CDU-Fraktion deutlich: „Wir wollen nicht, dass das Tafelsilber der Stadt verscherbelt wird, sondern suchen nach Möglichkeit, es zu bewahren und nachhaltig zum Vorteil der Stadt einzusetzen.“
 
Eine Variante könne die Überführung zumindest einer Teilsumme in eine Bürgerstiftung sein, die mit den jährlichen Zinserträgen gemeinnützige Aufgaben in Mühlacker – unter anderem im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich - finanzieren sollte. Dass der Zweck einer Stiftung breit angelegt werden könne, zeige das Beispiel Vaihingen. Ein Teil der Zinsen solle zur Werterhaltung des Kapitals verwendet, der größere Teil jährlich ausgeschüttet werden. Damit, so der Fraktionsvorsitzende, würde das Kapitel nicht vervespert, sondern könnte dauerhaft und auch für nachfolgende Generationen gewinnbringend eingesetzt werden.
 
Nutznießer könnten so viele Bürgerinnen und Bürger aus der Gesamtstadt werden. Die CDU-Fraktion wisse, dass diese früheren EVS-Aktien von den Stadtteilen – vor allem Großglattbach, Mühlhausen, Enzberg und Lienzingen – ins städtische Vermögen eingebracht wurden: „Was unsere Altvorderen erschaffen haben, wollen wir für die Zukunft sichern und nicht verpulvern.“ Deshalb die Aufforderung an die Stadtverwaltung, die rechtlichen Fragen einer Überführung in eine Bürgerstiftung zu prüfen und bis zur Entscheidung am 9. Dezember im Gemeinderat zu klären. Bächle: „Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen machen.“  
 
(28.11.2008)