Mühlacker. Zumindest ein Teil der für 2007 zu erwartenden Mehreinnahmen der Stadt bei Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Zuweisungen des Landes muss für den zügigeren Abbau des Sanierungsstaus an städtischen Gebäuden wie Schulen und Kindergärten eingesetzt werden. Das will die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker mit ihren Anträgen zum Haushaltsplan fürs kommende Jahr erreichen, nachdem die Stadtverwaltung im vom Oberbürgermeister vorgelegten Entwurf die Gelder für objektbezogene Sanierungen von 1,2 Millionen Euro auf 400.000 Euro gekürzt habe.

Zusätzlich zu den bereits veranschlagten Unterhaltungsmaßnahmen beantragt die Union unter anderem die Sanierung der Fenster im Altbau der Hartfeldschule Enzberg, der restlichen Toiletten in der Schiller-Hauptschule sowie der Knaben-WCs im Theodor-Heuss-Gymnasium, die Sanierung des Daches des städtischen Kindergartens Ringstraße in Lienzingen, den Ausbau des Untergeschosses des Villa-Emrich-Kindergartens sowie die Sanierung der Duschen in der Gemeindehalle Lomersheim. Zudem sei eine Planungsrate vorzusehen für die Schaffung fehlender Räume des Gymnasiums.

Bereits 2006 finanziert worden sei der restliche Ausbau der Schillerschule zur Ganztagesschule, leider hapere es an der Umsetzung, weshalb die CDU-Fraktion verlangt, die Baumaßnahmen nun endlich durchzuziehen. Da auch noch Brandschutzmaßnahmen an Schulen anstünden, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, sollten – weil die beschränkten personellen Kapazitäten der Hochbauabteilung der Stadtverwaltung bekannt seien – freie Architekten eingeschaltet oder zusätzlich vorübergehend eine Bauingenieur-Stelle geschaffen werden. Die CDU: „Wir wollen nicht nur Gelder bereitstellen, sondern drängen auch darauf, dass diese verbaut werden.“

Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Verwaltung auf der Einnahmenseite, vor allem bei der Gewerbesteuer und bei den Grundstücksverkäufen, zu tief gestapelt hat. Die Fertigstellung des Baugebiets Stöckachs müsse dann um ein Jahr verschoben werden, wenn es nicht gelinge, eine beträchtliche Zahl der städtischen Bauplätze zu verkaufen. „Es kann nicht sein, dass wir 600.000 Euro ausgeben für Erschließungsbeiträge unserer eigenen Bauplätze. Die Vermarktung dieser Flächen muss forciert werden.“