Mühlacker-Lienzingen. Zwischenbilanz der 2007 gestarteten Ortskernsanierung im Stadtteil Lienzingen: Bislang sind 19 Vereinbarungen über die Sanierung privater Gebäude sowie über den Abbruch zweier Baulichkeiten zwischen Stadt und Eigentümern abgeschlossen worden. Das ergibt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle.

Aus Erfahrung mit den anderen Sanierungsgebieten und den von der Stadt geführten Gesprächen mit den Eigentümern in Lienzingen sei mit 40 bis 50 Verträgen zu rechnen, in denen Umfang der Modernisierung und die Höhe des Zuschusses dafür festgelegt werden. Bisher seien zehn Vereinbarungen über die Modernisierung historisch wichtiger Gebäude abgeschlossen worden.

Da das Sanierungsprogramm nach sieben Jahren ausläuft, sei es wichtig, zusätzlich für die Nutzung durch weitere Hauseigentümer zu werben, hatte Bächle in seiner Anfrage geschrieben. Teilweise seien historisch wichtige Gebäude in einem schlechten Zustand, hier müsse in der Laufzeit des Programms etwas geschehen. Dazu gehöre verstärkte Beratung vor Ort mit Sprechstunden und auch die immer wiederkehrende Ansprache der betreffenden Eigentümern mit dem Aufzeigen von Hilfen. Wie stark die Verwaltung nachfasst, wollte der CDU-Stadtrat erfahren. Sie müsse hier einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen.

Regelmäßige Sanierungsgespräche vor Ort gibt es laut Stadtverwaltung alle vier Wochen nach Vereinbarung. Sanierungssprechstunden würden derzeit nicht angeboten, weil „diese Vorgehensweise erhebliche personelle Ressourcen bindet, die derzeit nicht zur Verfügung stehen“. Eine verbesserte Ansprache wäre auf diesem Weg wohl gegeben, räumt die Verwaltung jedoch ein.

Vertreter von Stadt und Kommunalentwicklung (KE) als Sanierungsträger seien gemeinsam regelmäßig alle vier Wochen bei vereinbarten Terminen vor Ort. Im Wesentlichen würden die Eigentümer von der Stadtverwaltung angesprochen. Alle Eigentümer seien darüber hinaus bereits durch persönliche Gespräche im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen grundsätzlich informiert. „Erneute Einzelansprache vor Ort wäre grundsätzlich möglich, allerdings unter dem Vorbehalt vorhandener personeller Ressourcen. Gespräche werden mit Eigentümern aller Nationalitäten geführt.“

Bislang gibt es im Lienzinger Sanierungsgebiet, so die Stadtverwaltung, einen Fall der Zwangsversteigerung für die Kirchenburggasse 8. Eine Beteiligung der Stadt als Bieter sei bislang nicht erfolgt. „Grundsätzlich wäre ein Zwischenerwerb kleinerer Einheiten zur Weiterveräußerung an Modernisierungswillige denkbar. Diese Vorgehensweise würde einerseits unseren Einfluss auf die Qualität der Modernisierung erhöhen, andererseits aber neben den Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer plus Notarkosten, zusammen etwa fünf Prozent) erhebliche Sanierungsmittel binden.“ Insbesondere bestünde das Risiko, dass die Gebäude mangels Nachfrage im Eigentum der Stadt verbleiben und damit für die Zukunft erhebliche Instandhaltungsaufwendungen verursachen.

Eine Beratung und Hinweise zur Erlangung einer günstigen Finanzierung zum Beispiel über die KfW-Bank werde regelmäßig angeboten. Ein Aufkauf von Grundstücken durch die Stadt erfolge nur dann, wenn ein grundstücksübergreifendes Neuordnungsinteresse der Stadt bestehe - wie zum Beispiel in Dürrmenz.