CDU-Fraktion verteidigt Mittagessen-Entscheidung
Mühlacker. Die Eltern von Kindern, die die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen der Stadt besuchen, kommen schon jetzt für die gesamten Kosten eines Essens - 3,19 Euro pro Essen - auf, ohne jemals daran gedacht zu haben, einen städtischen Zuschuss zu beantragen. Darauf verweist die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker. Wenn nun der Verwaltungsausschuss des Gemeinderates drei Euro pro Essen für die beiden Ganztagesschulen beschlossen habe, so sei dies durchaus zu vertreten. Die Christdemokraten reagieren damit auf die Kritik der LMU-Fraktion an dieser Entscheidung.
„Wir werden die Kinderbetreuung und die Ganztagesangebote weiter ausbauen. Um dies finanzieren zu können, müssen wir unterscheiden zwischen Leistungen, die der Steuerzahler übernehmen muss, und jenen, in denen wir einen Spielraum haben“, erklärt die CDU-Fraktion. Der Spielraum müsse sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt orientieren. „Das ist soziale Politik. Oder wollen wir unseren Kindern nur Schulden hinterlassen?“
Bisher subventioniere die Stadt Mühlacker das Mittagessen an den zwei Ganztagesschulen (Schiller-Hauptschule und Uhlandschule) mit knapp 18.000 Euro im Jahr 2010. Da die Sätze für alle Ganztagesschulen gelten und die Stadt in den kommenden beiden Jahren drei zusätzliche Ganztagesschulen erhalten sollen (Gymnasium, Realschule und Schiller-Grundschule) drohe der Betrag, mit dem der städtische Haushalt belastet wird, zu explodieren. In einer Zeit leerer Kassen sei es notwendig, hier Kurskorrekturen vorzunehmen. Andere Kommunen, wie zum Beispiel Maulbronn, subventioniere das Mittagessen nicht. Es sei billig zu behaupten, man sei ja fürs Sparen, aber gerade nicht an jenem Punkt, der zur aktuell zur Entscheidung anstehe.
(14.03.2010)