Lärmaktionsplan für Mühlacker soll nach der Sommerpause 2009 verabschiedet werden
Stadtverwaltung antwortet auf Anfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat
Mühlacker. Im Juni soll der Entwurf des Lärmaktionsplanes für Mühlacker im Gemeinderat behandelt werden. Wie die Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle zum Stand der Umsetzung der Umgebungslärm-Richtlinie der Europäischen Union (EU) nach dem Zeitplan antwortete, geht es dann in eine erneute Anhörungsrunde, bevor nach der Sommerpause 2009 der Aktionsplan von den Stadträten endgültig verabschiedet werden kann.
Nach der frühzeitigen Bürgerbeteiligung – Bürgerversammlung im Juli 2008 und anschließender Auslegung der Pläne - sowie gleichzeitiger Behördenbeteiligung fanden im Oktober und November vorigen Jahres Erörterungen erster Maßnahmenvorschläge mit den Baulastträgern für Straße und Bahnstrecke statt, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung nach Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion weiter. Zurzeit werde der Entwurf des Lärm-Aktionsplanes Mühlacker mit konkreten Maßnahmenvorschlägen einschließlich Angaben zur Wirksamkeit, Kosten, Kosten-Nutzen-Verhältnis und so weiter durch das Ingenieurbüro Braunstein erarbeitet.
Offizielle Kartierungsdaten des Eisenbahnbundesamtes für die Bahnstrecke lägen allerdings noch nicht vor. Das Eisenbahnbundesamt habe dem Städtetag im Februar mitgeteilt, dass es voraussichtlich frühestens Mitte April Daten aus der Lärmkartierung an die Länder abgeben könne. „Für die Schienenstrecke von Illingen kommend bis Mühlacker Bahnhof konnte das Ingenieurbüro Braunstein vorab jedoch auf diese Daten zurückgreifen“, schreibt die Stadtverwaltung dem CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Die Schienenstrecke ab Mühlacker Bahnhof in Richtung Pforzheim liege nicht in der ersten Bearbeitungsstufe, sondern erst in der zweiten Tranche, für die die Aufstellung des Lärmaktionsplanes erst 2013 erforderlich sei. Für derartige Streckenabschnitte stelle das Eisenbahnbundesamt keine Daten zur Verfügung. Die erforderlichen Lärmdaten würden somit über die Zugzahlen aus dem Fahrplan abgeleitet.
(03.05.2009)