Mühlacker. „Jetzt pressiert es wieder“, beklagt die CDU-Gemeinderatsfraktion. Und sie meint damit die Entscheidung, welche Maßnahmen von der Stadt angemeldet werden, um das Konjunkturprogramm von Bund und Land zu nutzen, das für Mühlacker 1,5 Millionen Euro bereit hält. Sie fordert von der Stadtverwaltung, für die Gemeinderatssitzung am 31. März die Entscheidungsgrundlagen aufzuarbeiten, damit in dieser Sitzung auch Beschlüsse gefasst werden können. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle beklagt, trotz frühzeitiger Bitten der CDU-Fraktion, jene Maßnahmen, die fürs Konjunkturprogramm geeignet sind, im Gemeinderat vorzustellen, sei bisher nichts geschehen. In einem Brief an den Oberbürgermeister schreibt er: „Hinweise auf die Notwendigkeit eines raschen Handeln haben Sie in den Wind geschlagen.“ Nun stehe fest, dass die Anträge bis 20. April dem Regierungspräsidium zugeleitet werden müssen. „Nachdem wir vorher nur noch am 31. März eine Gemeinderatssitzung haben und auch noch Osterferien sind, gehen wir davon aus, dass an diesem Termin entschieden wird.“ Dazu müsse die Verwaltung aber umgehend darlegen, welche Maßnahmen unter anderem zur energetischen Sanierung von städtischen Gemeinden soweit geplant sind, dass Mittel beantragt werden können.