a)

In den Verwaltungshaushalt werden zusätzlich aufgenommen

 

130.505 Feuerwache, Elektroanlagen    125.000 Euro (Restfinanzierung)

130.505 Feuerwehr Großglattbach, Heizungssanierung  36.600 Euro

2154.505 Hartfeldschule, Fenstersanierung 50.000 Euro, Rest 2008

370.505 Eingangstreppe Frauenkirche   6700 Euro

4641.505 Friedrich-Münch-Kindergarten Dachflächenfenster  7700 Euro

4644.505 Kindergarten Ringstraße, Dachsanierung      150.000 Euro

4646.505 Kindergarten Villa Emrich, Ausbau Untergeschoss  33.600 Euro

Die Sanierung der restlichen Toiletten der Schiller-Hauptschule wird ebenfalls in den Haushaltsplan 2007 aufgenommen; die Verwaltung legt die notwendige Höhe des Haushaltsansatzes dar.

 

b)

Die Unterhaltungsmittel für Straßen werden um 100.000 und die für Feldwege um 25.000 Euro erhöht.

 

c)

Die Verwaltung ermittelt den Sanierungsaufwand für Sudetenstraße und Finkenwiesenstraße in Enzberg sowie für die innerörtlichen Straßen im Sengach und legt den Betrag für die weiteren Haushaltsberatungen dar.

 

d)

Die Verwaltung ermittelt den Aufwand für die Sanierung der Duschen in der Gemeindehalle Lomersheim und legt den Betrag für die weiteren Haushaltsberatungen dar.

 

 

 

 

e)

Der Aufwand fürs Sandspektakel wird gestrichen, hilfsweise wird beantragt, dass der Betrag durch Sponsoren voll gegenfinanziert werden muss (einschließlich der Kosten des Bauhofs).

 

f)

Für die Turnhalle Großglattbach werden die Kosten für zehn Matten eingestellt, für die Turnhalle Lomersheim die Kosten für einen Ballschrank

 

g)

Der Ansatz Miete für die Mühlehof-Säle wird mit einem Sperrvermerk versehen

 

h)

Wegen der Abwicklung der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen einschließlich Brandschutz prüft die Verwaltung, ob a) die Hochbauabteilung alle Maßnahmen selbst durchführen kann und b) welche gegebenenfalls an Architekten vergeben werden können oder ob die Anstellung eines Zeitbeschäftigten bei der Hochbauabteilung einen entscheidenden Fortschritt in der Projektabwicklung brächte

 

i)

Die Verwaltung berichtet, welche Beschlüsse des Gemeinderats bei der Beratung des Haushaltsplanes 2006 bisher nicht umgesetzt worden sind und aus welchen Gründen nicht. Die Verwaltung wird angehalten, die 2006 finanzierten baulichen Maßnahmen der Ganztagesschule Schillerschule unverzüglich umzusetzen

 

j)

Die Verwaltung wird beauftragt, 2007 die Kosten der Netzwerkbetreuung an den Schulen zu erheben und zu prüfen, ob a) diese durch die Anstellung eines zentralen Netzwerkbetreuers bei der Stadt oder b) durch die Untervertragsnehmung eines gewerblichen Netzwerkbetreuers für alle Schulen gesenkt werden können

 

 

 

Folgende Maßnahmen werden zusätzlich in den Haushaltsplan 2007 aufgenommen:

 

a)

2151 Schiller-Grund- und Hauptschule, Grundschule/Gewaltprävention  11.000 Euro

5625 Turn- und Festhalle Mühlhausen, Sanierung Heizzentrale/Dach, Aufteilung auf zwei Haushaltsjahre (die Verwaltung nennt einen realistischen Haushaltsansatz für 2007 in Verbindung mit einer VPE 2008)

670 Straßenbeleuchtung DLRG-Zugang/Tennishalle (entlang öffentlicher Straßen und Wege) 25.000 Euro

Erneuerung Bühnentechnik im Mühlehof 15.000 Euro

 

b)

Zu 630 und andere Ausbau der Vogelsangstraße in Lomersheim, insgesamt 77.000 Euro (aufgeteilt auf drei Haushaltsstellen) legt die Verwaltung dar, ob Einnahmen zu erwarten sind.

 

c)

Brandschutz: In der Sitzungsvorlage 145/2006 schreibt die Verwaltung von Erstmaßnahmen von 743.000 Euro plus Planungskosten von 120.000 Euro mit dem Hinweis, dass weitere Kosten anfallen, wenn planerische Vorleistungen erbracht und Nutzungskonzeptionen erarbeitet sind. Nutzungskonzeptionen fehlen noch. Es wird deshalb beantragt, einen  Pauschalansatz Brandschutz von 750.000 Euro einzusetzen, weil der Gemeinderat derzeit gar nicht beurteilen kann, inwieweit und wann die im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen Einzelmaßnahmen realistisch sind. Die vom OB in der Presse genannten 3 Mio Euro sind dieser Vorlage nicht zu entnehmen. Vorgehensweise: Die begonnenen Maßnahmen wie an der Grundschule Mühlhausen müssen abgeschlossen und weitere Maßnahmen nach der Dringlichkeit („aufgrund der planerischen Vorleistungen und Nutzungskonzepte“, Vorlage Nr. 145/2006) in Abstimmung mit Hrn. Straile festgelegt werden. Mindestens müssen die Maßnahmen gegenseitig deckungsfähig sein, was hilfsweise beantragt wird.

Zu prüfen ist jeweils, in welchem Umfang Vorgaben aus dem Kriseninterventionsplan des Innenministeriums Baden-Württemberg für Schulen technische Maßnahmen erfordern, ob diese jeweils mit Brandschutzmaßnahmen realisiert werden können und welche zusätzlichen Kosten entstehen. Dies ist entsprechend zu berücksichtigen.

 

d)

Bei der HH-Stelle 270 Mensa Uhlandschule prüft die Verwaltung, wann die Entscheidung beim Land über den Zuschuss 2007 fällt und wie viel der Gesamtausgaben von 230.000 Euro dann noch realistischerweise verbaut werden können, wobei davon ausgegangen werden muss, dass die Arbeiten in den Ferien stattfinden. Der realistische Betrag wird eingesetzt, der Rest als VPE für 2008 aufgenommen.

 

e)

Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie der Beschluss des Gemeinderats, für die Sanierung der Knaben-Toiletten im Theodor-Heuss-Gymnasium im Jahr 2007 Mittel bereitzustellen, auch 2007 umgesetzt werden kann und welcher Betrag notwendig ist.

 

f)

Bei den Haushaltsansätzen für die Ortskernsanierung Lienzingen wird auch ein Betrag für private Maßnahmen eingesetzt.

 

g)

Bei den Haushaltsansätzen für die Ortskernsanierung Großglattbach und die Ortskernsanierung Kernstadt wird jeweils geprüft, ob die Mittel für die privaten Maßnahmen ausreichend sind.

 

h)

Mittel für den Grunderwerb für einen Kleinkinderspielplatz in der Ortsmitte Enzberg werden eingestellt.

 

i)

Mittel für einen Jugendtreff in Lomersheim sind vorzusehen. Die Verwaltung erarbeitet einen realistischen Ansatz.

 

j)

Die Verwaltung legt dar, ob sie Mittel für die Verlegung der 110-kv-Leitung in der Lämmerzunge, Enzberg, 2007 benötigt.

 

 

k)

Die Verwaltung legt dem UTA in den nächsten Monaten eine Planung für die Verlegung des Enztalradweges zwischen Dammweg und Herrenwaag ins Enzvorland vor (unter der Enzbrücke durch).

 

l)

Die Verwaltung legt dar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Bildungsplan des Landes der PC-Einsatz zu Unterrichtszwecken vorgesehen ist.

 

m)

Die Verwaltung startet an allen Grundschulen, an denen es keine Nachmittagsbetreuung gibt, eine erneute Erhebung des Bedarfs (Rücksprache mit Schulleitungen, Befragung der Eltern).

 

n)

Der Haushaltsansatz Einnahmen aus der Gewerbesteuer wird auf 9,5 Mio Euro erhöht (die Gewerbesteuerumlage entsprechend angepasst).

 

o)

Der Ansatz für Einnahmen Grundstücksverkäufe GE/GI Waldäcker wird erhöht; die Verwaltung erarbeitet einen realistischen Vorschlag vor dem Hintergrund der vorgesehenen Bebauungsplanänderungen und bekannten Grunderwerbswünschen von Unternehmen.

 

p)

Die Verwaltung verstärkt ihre Anstrengungen, die städtischen Wohnbaugrundstücke insbesondere im Stöckach zu verkaufen; das Areal der früheren Gärtnerei Baral in Dürrmenz wird 2007 verwertet; der Einnahmeansatz wird entsprechend erhöht.

 

q)

Ziel muss es sein, die restlichen Grundstücke im Stöckach 2007 zu verkaufen, damit der städtische Haushalt netto nicht mit Erschließungsbeiträgen durch die Fertigstellung des Baugebiets belastet wird. Sollte die Verwaltung dies nicht für realistisch halten, wird beantragt, die Fertigstellung Stöckach ins Jahr 2008 zu verschieben bzw. dann in Angriff zu nehmen, wenn die städtischen Grundstücke zumindest weitgehend verkauft sind.

 

r)

Eine Planungsrate für die Erweiterung des THG wird eingestellt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Günter Bächle

Fraktionsvorsitzender