Antrag

 

 

 

Der Gemeinderat möge beschließen,

 

 

baldmöglichst eine Liste der erteilten Ausnahmegenehmigungen für die Fußgängerzone untere Bahnhofstraße dem Gemeinderat bzw. dem Verwaltungsausschuss vorzulegen und die  Gründe darzulegen, die zur jeweiligen Ausnahmegenehmigung geführt haben.

 

 

Begründung:

 

Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung in der Vergangenheit allzu großzügig mit der Ausstellung von Ausnahmegenehmigungen war oder der Personenkreis, der solche „Freifahrscheine“ ausstellen darf. Unsere Kollegin Gerlach hat in zwei Stunden 95 Fahrzeuge in der Fußgänger(!)-Zone gezählt.

 

Mühlacker, den 11. September 2007