Antrag

 

 

 

Der Gemeinderat möge beschließen,

 

die Stadtverwaltung wird beauftragt, für die weiteren Haushaltsberatungen einen Vorschlag auszuarbeiten, wie das vom Koalitionsausschuss in Berlin verabschiedete Konjunkturprogramm für die Stadt Mühlacker genutzt werden kann

 

und zwar die Teile

 

a)

1 Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand

- mit der Sanierung insbesondere der Schulinfrastruktur (vor allem energetische Sanierung) und von Kindergärten; hier ist vor allem zu prüfen, ob sich in den Haushaltsplanentwurf aufgenommene Vorhaben bzw. zurückgestellte Vorhaben eignen und inwieweit eine Sanierung von Gemeindehallen wie Lomersheim in Frage kommt

- mit der Modernisierung der kommunalen Infrastruktur, insbesondere im Städtebau

 

b)

6 Ausbau der Breitbandversorgung in den unzureichend versorgten Teilen Mühlackers und seiner Stadtteile

 

c)

Des weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Vereinfachung des Vergaberechts - Teil 2 - zu nutzen, wonach für Bauleistungen – auf zwei Jahre befristet – beschränkte Ausschreibungen bis zu einer Million Euro sowie freihändige Vergaben bis zu 100.000 Euro möglich sein sollen.

 

Begründung:

Zehn Milliarden des Bundesprogrammes fließen für zusätzliche Investitionen der Kommunen und Länder, wobei mindestens die Hälfte des Volumens in 2009 wirksam werden soll. Deshalb ist es notwendig, a) die Planungsarbeiten zu beschleunigen und b) Vorhaben, für die die Planung besteht und die momentan keine Realisierungschancen im städtischen Haushalt hätten, für die Antragstellung vorzubereiten.

 

Wir gehen einerseits davon aus, dass alles unter einem gewissen Zeitdruck geschieht. Andererseits stellen wir den Terminplan für die Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 nicht in Frage, damit die darin vorgesehenen Maßnahmen auch konjunkturstützend wirken können. Deshalb sollte bei Bedarf zeitnah ein Nachtragsetat aufgestellt werden.

 

- Die jeweiligen Beschlüsse des Koalitionsausschusses fügen wir im Original bei -

 

Mühlacker, den 13. Januar 2009