Programm zur Kommunalwahl 2014

Die Gartenschau 2015 entsteht.
Die Gartenschau 2015 entsteht.

Das haben wir erreicht – wir sind auf einem guten Weg

Unsere Stadt voranzubringen, das ist Ziel der CDU im Gemeinderat der Stadt Mühlacker. Lösungen müssen an der Sache orientiert, solide und finanzierbar sein. Wichtig ist auch ein gutes Klima im Rathaus. Zusammen haben wir in den vergangenen fünf Jahren vieles erreicht:

  • Die Gartenschau Enzgärten 2015 bringt einen nachhaltigen Mehrwert für unsere Stadt: Das Wir-Gefühl wird gestärkt, ein Stadtpark entsteht, die Gartenschau selbst bringt Pluspunkte und einen Image-Gewinn für Mühlacker
  • Der Sanierungsstau an städtischen Gebäuden ist weiter abgebaut worden. Millionen Euro flossen in die Schulgebäude. Der Uhlandbau und die Gemeindehalle Lienzingen sind erneuert worden. Auf diesem Weg wollen wir vorankommen. Noch stehen Aufgaben an in weiteren Schulen und Gemeindehallen wie Lomersheim und Enzberg.
  • Die Stadt macht ernst mit dem Bau einer dringend notwendigen Sporthalle. Wir sind mit Nachdruck für die 2+2-Lösung in der Goldshalde eingetreten, um genügend Hallenkapazitäten für das Bildungszentrum im Lindach und für die Vereine zu schaffen.
  • Ein Schwerpunkt: die Ortskernsanierungen. Die Sanierungsgebiete Innenstadt, Enzberg und Großglattbach konnten abgeschlossen werden. Ergebnisse sind u.a. eine attraktive Fußgängerverbindung am Igelsbach und das Bürgerhaus altes Schulhaus in Großglattbach. Dürrmenz bekommt eine neue Ortsmitte, möglich war auch der Ausbau der Ortsstraßen. In Lienzingen und Mühlhausen werden die Sanierungsmittel ebenfalls gut in Anspruch genommen. Parallel zur Gartenschau genehmigte das Land das Sanierungsgebiet „Enzstraße/Waldenserstraße“, wodurch es unter anderem einen Zuschuss zum Neubau des Jugendhauses gibt. Dringend notwendig ist, für den Ortskern Lomersheim und den Bereich Gemeindehalle ein Sanierungsgebiet auszuweisen.
  • Die ehrenamtliche Arbeit in Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Vereinen ist tatkräftig zu unterstützen. Ein Neubau für die Feuerwehrabteilung Enzberg, die Planungsarbeiten für eine Hauptfeuerwache Mühlacker, die neue Unterbringung der Abteilung Lienzingen – wir sind auf einem guten Weg zum Vorteil unserer Feuerwehr, der uns weitere Aufgaben bringen wird (z.B. neue Unterbringung der Abteilung Lomersheim und Umsetzung der Pläne für eine neue Hauptfeuerwache). Erreicht werden konnte auch die Unterstützung des Baus eines Kunstrasenplatzes in Lomersheim.
  • Mühlacker muss seine Einwohnerzahl stabilisieren. Dazu dienten Neubaugebiete in Dürrmenz („Sommerberg“) und Mühlhausen („Hinter den Zäunen“). Die Baulücken im Wohngebiet „Stöckach“ werden geschlossen. Jetzt brauchen wir die Erweiterung „Sommerberg“, die Realisierung „Pforzheimer Weg“ in Großglattbach sowie Baumöglichkeiten in allen Stadtteilen. Neue Chancen der Innenentwicklung bringt die Umnutzung des aufgelassenen Ziegeleigelände für den Wohnungsbau.
  • Ein weiterer Schwerpunkt war und bleibt der Ausbau der Kinderbetreuung: Der Neubau der Kinderkrippe an der Hauptmannstraße, mehr Ganztagesbetreuung in Kindergärten, Kernzeitbetreuung und Nachmittagsbetreuung auch an den Grundschulen, Ausbau der Ganztagesschulen, Stärkung von Mühlacker als Schulstadt durch die neue Gemeinschaftsschule, ein Ganztageszug am Theodor-Heuss-Gymnasium. Mühlacker ist eine familienfreundliche Stadt. Die Elternbeiträge für die Kindergärten sind seit fünf Jahren eingefroren. Die CDU hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass beim Kauf städtischer Bauplätze Familien für jedes Kind einen Abschlag von 5000 Euro erhalten.
  • Schnelles Internet konnte in den bisher unterversorgten Gebieten eingeführt werden, dank Einsatz unserer Stadtwerke: Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen. Noch bestehende Lücken müssen nach diesem gelungenen Vorbild zügig geschlossen werden.
  • Seit zehn Jahren gibt es einen gut funktionierenden Stadtbusverkehr. Wir achten auch darauf, dass die Anbindung Mühlackers an den Schienennahverkehr in Richtung Pforzheim und Stuttgart sowie an die Regionalbuslinien verbessert wird. Wir brauchen auch gute Anbindungen an das Fernverkehrsnetz der Bahn.
  • Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wollen wir nicht nur die Auswirkungen sinkender Schülerzahlen sehen und Folgerungen daraus ziehen, sondern auch die Erfahrung aktiver Senioren für die Gemeinschaft nutzen. Seniorengenossenschaften nach dem Beispiel von Riedlingen können Vorbild für Mühlacker sein – die CDU gab mit einem Antrag im Gemeinderat den Anstoß.
  • Bürgerbeteiligung wird gelebt: Zahlreiche Bürgerveranstaltungen zu geplanten Sanierungs- und Neubauprojekten wie in Dürrmenz oder zum Etterdorf Lienzingen, aber auch zum Lärmaktionsplan und zu den Lärmschutzplanungen der Bahn standen genauso auf dem Programm wie Infoversammlungen zur Gartenschau. Die Ergebnisse flossen in die Entscheidungen des Gemeinderats ein. Die CDU will, dass die Stadt das Internet verstärkt für Bürgerbeteiligungen nutzt nach dem Vorbild des Forums über die Zukunft des Mühlehof.
  • Nicht alles konnte abgeschlossen werden: Die Ausweisung eines Gewerbegebiets und die Neugestaltung des Stadtzentrums sind noch im Entscheidungsprozess.

Dafür werden wir uns einsetzen

„Wir sind Mühlacker“ – das muss das Motto für unsere Stadt und ihre Menschen sein.

  • Für junge Menschen wollen wir:
    Weitere Unterstützung des Projektes Jugendhaus und der Jugendarbeit der Vereine, den Ausbau der Sportstätten, die Schaffung eines Jugendgemeinderats, den Ausbau des Nahverkehrs und mehr Veranstaltungen für junge Menschen (Konzerte, Disco, etc.).

  • Kultur
    Kulturveranstaltungen sollen weiterhin ein Aushängeschild der Stadt sein. Wir wollen die Schaffung eines Kulturstandortes mit mehr Veranstaltungen und größeren Events. Auch die interkulturellen Aktivitäten wollen wir fördern.

  • Gartenschau Enzgärten 2015
    Die Gartenschau braucht interessante gastronomische Angebote, gerade auch weil die Gartenschau im Nachgang für Kultur nutzbar sein soll.

  • Migration
    Kulturelle Vielfalt bringt Leben in eine Stadt. Daher wollen wir die Integration anderer Nationalitäten und Kulturen fördern, z.B. durch Sportkooperationen. Auch die Sprachförderung soll bestehen bleiben und wenn möglich ausgebaut werden.

  • Familien
    Mühlackers hervorragende Kleinkindbetreuung muss erhalten bleiben, bestehend aus kommunalen Einrichtungen und Tageseltern. Auch die Grundschulbetreuung wollen wir weiter ausbauen, genauso die Ganztagesschulangebote.

• Für die Gesamtstadt

  • Um Mühlacker noch lebenswerter zu machen möchten wir die Attraktivität der Bahnhofstraße erhöhen.
  • freies WLAN in der Innenstadt
  • Abbau sozialer Brennpunkte
  • Für eine sichere und saubere Stadt
  • Erweiterung von Wohnraum, vor allem auch bezahlbare Mietwohnungen
  • Erweiterung von Gewerbeflächen und die Attraktivität für Gewerbetreibende fördern, damit auch neue Arbeitsplätze entstehen
  • Lärmschutz an B 10-Ortsdurchfahrt Mühlacker und B 35 in Lienzingen
  • Sanierung städtischer Straßen

• Kernstadt mit Dürrmenz:

  • Nachhaltige Lösung des Problems Mühlehof, Belebung der Innenstadt
  • Restlicher Ausbau der Ortsstraßen im Rahmen des Sanierungsgebiets Dürrmenz
  • Fortsetzung der Sanierung von Schulgebäuden
  • Umsetzung der Pläne für das Ziegeleigelände
  • Spielplatz für das Wohngebiet Ulmer Schanz
  • Fußgängerzone beleben und Fußgängerfreundlichkeit erhöhen

• Enzberg:

  • Sanierung der Turn- und Festhalle
  • Umsetzung der Pläne für ein neues Feuerwehrhaus
  • Beseitigung des alten DB-Frachtschuppens
  • Nutzung der leerstehenden Räume in der Hartfeldschule
  • Durchgängig Tempo 30 auf der Kieselbronner Straße
  • Keine Steinbruch-Erweiterung
  • Spielplatz im Unterdorf
  • Burgkopf fußgängig erreichbar machen.

• Lomersheim:

  • Sanierung der Turn-und Festhalle (Sanitär erneuern, Bestuhlung, Behindertenaufgang)
  • Feuerwehrhaus erneuern oder an anderem Standort eventuell vorübergehend einmieten
  • Aufnahme ins Sanierungsprogramm
  • zweiter Fußgängerübergang Illinger Straße
  • Hochwasserschutz sichern
  • Aufwertung des Kinderspielplatzes bei der Turn- und Festhalle

• Lienzingen:

  • Fortführung der Ortskernsanierung mit dem Bau eines Dorfplatzes an der Kelter
  • Spielplatz für Wohngebiet Brühl und alter Ortskern
  • Etterdorf zum Markenzeichen machen
  • Sicherung der historischen Bausubstanz, auch jener, die im Eigentum der Stadt ist
  • Prallschutz für Sporttreibende in der Gemeindehalle

• Mühlhausen:

  • Innensanierung der Enztalhalle
  • Fassadensanierung des Schulgebäudes und Erneuerung des Pausenhofs
  • Rathausfassade erneuern, Unterbringung Feuerwehr verbessern
  • gute Wohnangebote und fördern von Wohnen im alten Ortskern
  • Hochwasserschutz sichern

• Großglattbach:

  • Umsetzung des Baugebiets „Pforzheimer Weg“
  • Erhaltung der Mostkelter
  • Grundschule: Pausenhof und Unterhaltung des Gebäudes
  • Unterstützung der Vereine bei der Unterhaltung der TSV-Halle


 

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