Neue Kultur- und Stadthalle auf Mühlehofareal

01.02.2017

Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2017, Top 1: Mühlehof, Rücktritt vom Verkauf an die Investorengruppe und Ende des Erlenbachcenters. Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle:

Wir starten jetzt nicht neu bei null, denn dafür haben wir in den vergangenen elf Jahren – seit 2005 mit dem Verkauf des Mühlehofs an die Firma Echo – zu viele Erkenntnisse gewonnen:
1. Das Konzept Mühlehof – oben Kultur, unten Käse bei gleichzeitig drei Eigentumsformen: städtisch, privat und gemeinschaftlich – ist gescheitert.
2. Der Versuch der Firma Echo, im Bestand zu sanieren, ist ebenfalls gescheitert. Beleg ist die Überlassung der Immobilie 2011 an die Stadt ohne Sanierung für einen einzigen Euro. Seitdem hat sich der Zustand des Gebäudes verschlechtert.
Wer so tut, als sei das Gebäude mit einem vertretbaren Aufwand für den Steuerzahler zu sanieren, huldigt alternativen Fakten, ist also postfaktisch unterwegs.
Ob Handel und Gewerbe als Ersatz an diesem Standort gescheitert sind, wird auf Dauer umstritten bleiben. Belastbare Fakten würde man erst bei einer weiteren Fristverlängerung bekommen. Wir halten Handel und Gewerbe an diesem Standort zur Belebung der Innenstadt grundsätzlich für richtig. Wenn wir heute trotzdem gegen die weitere Fristverlängerung stimmen, dann hat das zwei Gründe:
1. Bei der Verlängerung auf 31. Dezember 2016 hatte die CDU-Fraktion beantragt, letztmals zu verlängern. Dazu stehen wir.
2. Die Investoren erwecken nicht den Eindruck, mit dem gebotenen Nachdruck die Suche nach den Ankermietern betrieben zu haben, zumal ihre Informationspolitik der Stadt gegenüber höchst unzureichend war und unser Vertrauensvorschuss aufgebraucht ist.
Die CDU-Fraktion hat frühzeitig erklärt, für den Abriss zu sein und als Plan B für eine neue Stadt- und Kulturhalle auf dem Mühlehofareal – wenn es mit Handel und Gewerbe nichts wird.
Dass inzwischen bisherige Sanierungsbefürworter nun von einem Teilabbruch sprechen, zeigt doch, dass es Bewegung gibt. Leider sollen wir nun weitere Ehrenrunden drehen, die wieder Geld kosten, um am Ende dort zu landen, wo die CDU-Fraktion schon jetzt steht: dass der Abriss die einzige wirtschaftliche Lösung ist. Es sei denn, man vertraut alternativen Fakten.
Die CDU-Fraktion stimmt den Punkten 1 bis 5 zu. Wir bitten um getrennte Abstimmung über Punkt 6. Kollege Trück wird begründen, weshalb ein Teil unserer Fraktion diesen Punkt ablehnt. Der andere Teil wird zustimmen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, einen Teilabbruch nicht wenigstens untersucht zu haben. Auch wenn es uns stinkt, für weitere Untersuchungen wieder Geld ausgeben zu müssen.
Dass der OB im Oktober Wahltag hat, erleichtert die Beratungen auch nicht. Ein gewisses Wackeln ist seit dem Interview mit dem MT in der Ausgabe vom 31. Dezember 2016 erkennbar. Wir hoffen, uns zu täuschen.