Für eine saubere Stadt

17.04.2017

CDU-Gemeinderatsfraktion reicht Antrag ein - Die Stadtverwaltung führte in ihrer Antwort auf die Gemeinderatsanfrage S17-003-32-66 aus: Aus Sicht des Bauhofes hat die Vermüllung in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Müllablagerungen erfolgen punktuell.

1. Die Stadtverwaltung führte in ihrer Antwort auf die Gemeinderatsanfrage S17-003-32-66 aus: Aus Sicht des Bauhofes hat die Vermüllung in den vergangenen Jahren zugenommen.
Die Müllablagerungen erfolgen punktuell.
2. Die Erfahrung zeigt nach Meinung unserer Fraktion, wenn die Themen nicht verursacherbezogen angegangen werden, wird ein nachhaltiger Erfolg nicht erreichbar sein.
3. Der Einsatz städtischer Reinigungsfahrzeuge kann dem Ziel einer sauberen Stadt mit den jetzigen Einsatzplänen und Fahrzeugen nur beschränkt gerecht werden.
4. Die private Kehrpflicht wird nicht in ausreichendem Ausmaß durchgesetzt.

Vor diesem Hintergrund möge der Gemeinderat beschließen,

die Stadtverwaltung wird beauftragt,

a) zu berichten, was derzeit unternommen wird und zu prüfen, was zusätzlich unternommen werden kann mit dem Ziel einer sauberen Stadt
b) den Strafkatalog für Verschmutzungen zu verschärfen
c) gezielt zu kontrollieren.