Aktuelles aus dem Kreistag des Enzkreises
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Bundesteilhabegesetz - Was behinderte Menschen erwartet
08.02.2023 | CDU-Kreistagsfraktion: Landrat beantwortete Anfrage zu den aktuullen Themen
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Enzkreis will noch einen Anlauf zum On-Demand-Projekt wagen
02.02.2023 | Erste Landesbeamtin des Enzkreises auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag – Hilde Neidhardt beklagt oftmals relativ kurze Förderdauer - „Oft sehr erschwert oder wenig sinnhaft“
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CDU: Reform nicht konsequent umgesetzt
24.01.2023 | Aufgabenkritik steht genauso aus, wie Prüfung einer eventuelle Kompetenzverlagerung auf Gemeinden – Wie sich die Übernahme der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen von Landesebene auf die Stadt- und Landkreise auswirkte – Jetzt wieder die alten Klagelieder
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CDU: Zustand der Kreisel-Bepflanzung oberhalb von Mühlhausen kann so nicht bleiben
07.01.2023 | Briefwechsel der Gemeinderats- und Kreistagsfraktion mit der Ersten Landesbeamtin des Enzkreises
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Querung für Radler soll sicherer werden
05.01.2023 | Mühlacker-Großglattbach. Auch wenn der Enzkreis weder Baulastträger der Straße noch des Radweges ist, so wird er die Bemühungen koordinieren, die das Queren der Landesstraße 1125 für Radfahrer sicherer machen. Das antwortete Landrat Bastian Rosenau dem Mühlacker Stadt- und Kreisrat Günter Bächle (CDU), der ihn – wie berichtet - angeschrieben hatte. Es handelt sich um den Abschnitt der Landesstraße zwischen Großglattbach und dem Abzweig nach Lomersheim.
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CDU-Fraktion im Kreistag hält an ihrem Etat-Kurs für 2023 fest
18.12.2022 | „Wir können nicht die von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu bezahlende Umlage 2023 um gut eine Million Euro auf 91,5 Millionen Euro absenken und damit die schon jetzt vorhandenen hohen Risiken im neuen Haushaltsplan wissentlich verstärken“, erklärte die CDU-Kreistagsfraktion nach einer digitalen Sitzung am Samstag. Die Fraktion halte deshalb ihren Kurs bei und werde dem Etat in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung mit 92,6 Millionen Euro Umlage – somit 29,9 Punkte - zustimmen, so Fraktionsvorsitzender Günter Bächle (Mühlacker).
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CDU: „Wann geschieht denn nun etwas?“
14.12.2022 | Für Fußgänger und Radfahrer gefährliche und schlecht einsehbare Querungsstelle an der Landesstraße 1125 bei Großglattbach
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In Lienzingen ging es um die Kreisfinanzen: Klausur der CDU-Fraktion im Nachtwächter
27.11.2022 | Mühlacker-Lienzingen. Mit aktuellen kreispolitischen Themen wie dem Haushaltsplan 2023 aber auch mit mittelfristigen Entwicklungen wie denen der Enzkreis-Kliniken und der Sozialausgaben beschäftigte sich die CDU-Fraktion des Kreistages. Zu ihrer Klausurtagung am Samstag in Lienzingen kamen auch Bundestagsabgeordneter Gunther Krichbaum, Landrat Bastian Rosenau, Finanzdezernent Frank Stefan sowie der Geschäftsführer der Regionalen Kliniken Holding (RKH), Professor Dr. Jörg Martin und Regionaldirektor Fabian Bunzel in dem 2100-Einwohner-Ort. „Wir müssen über den Tag hinausdenken und verstärkt längerfristig steuern“, sagte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle
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VPE: 49-Euro-Ticket droht zum Rohrkrepierer zu werden
02.11.2022 | „Das Ganze entwickelt sich zu einem Schnellschuss ohne bisherige Klärung der weitreichenden Folgen.“ So kommentiert der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE), Axel Hofsäß, die Pläne des Bundes für ein einheitliches 49-Euro-Ticket im Nahverkehr. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag spart Hofsäß nicht mit Kritik, weil zahlreiche Fragen ungeklärt seien.
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Die einen schreiben schwarze, andere rote Zahlen
03.08.2022 | CDU-Kreistagsfraktion betreibt Ursachenforschung – Enzkreis-Klinik in den Miesen, Pforzheimer Klinikum im Plus – Bekenntnis zu kommunaler Trägerschaft bei gleichzeitiger Forderung, die Entscheidungswege zu straffen
Veröffentlichungen der Kreistagsfraktion vor dem 1. Juli 2012 finden Sie in unseren archivierten alten Internetseiten:
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